liveblog Krieg in Nahost ++ EU-Außenminister warnen vor Offensive in Rafah ++

Die EU-Außenminister warnen Israel vor dem Beginn einer Offensive mit Bodentruppen in Rafah im Süden des Gazastreifens. Nach Huthi-Angaben droht ein im Roten Meer angegriffenes britisches Frachtschiff zu sinken.

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Ungarn hat bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel geplante Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland blockiert. Wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten, verhinderte die Regierung aus Budapest eine angestrebte Grundsatzeinigung zu den Plänen. Sie gilt in der EU als besonders israelfreundlich. Deutschland hätte nach Angaben von EU-Diplomaten zugestimmt. Hintergrund der Sanktionspläne gegen Siedler ist der Anstieg von Gewalt gegen Palästinenser nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein Waffenlager im Süden des Libanons angegriffen. Ziel sei ein Depot nahe der Küstenstadt Sidon gewesen, sagt der israelische Militärsprecher Daniel Hagari. Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge wurden mindestens acht Menschen verletzt. Getroffen wurde demnach ein Industriegebiet etwa 60 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt. Die Attacke sei eine Reaktion auf eine von der Hisbollah-Miliz abgefeuerte Drohne, die vermutlich am Montag nahe der israelischen Stadt Tiberias abgestürzt sei.

Trotz des Widerstandes der US-Regierung hält der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an einer Abstimmung zu einer Resolution zum Gaza-Krieg fest. Die von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage sieht unter anderem eine Forderung nach einer Waffenruhe vor. Am späten Dienstagnachmittag soll diese zur Abstimmung gebracht werden.

Vor dem Hintergrund der von Israel angedrohten Großoffensive auf die Stadt Rafah erhöht das den Druck auf den Israel-Verbündeten USA. US-Botschafterin Thomas-Greenfield hatte erklärt, dass die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat erneut von ihrem Vetorecht Gebrauch machen würden, sollte es zu einer Abstimmung kommen.

Die USA versuchen, eine Abstimmung zu verhindern – eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Beobachtern zufolge geht es Washington aber auch darum, bei der zunehmend kritisierten Kriegsführung Israels nicht als Wegbereiter gesehen zu werden.

Die EU-Außenminister warnen Israel vor dem Beginn einer Offensive mit Bodentruppen gegen Rafah im Süden des Gazastreifens. Dies würde eine Katastrophe für die rund 1,5 Millionen Flüchtlinge bedeuten, die in der Stadt an der Grenze zu Ägypten zusammengedrängt sind, sagt der irische Außenminister Micheal Martin.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, es sei unmöglich, zivile Opfer zu vermeiden. „Wir müssen weiterhin Druck auf Israel ausüben, um ihnen klarzumachen, dass so viele Menschen auf den Straßen von Rafah sind, dass es unmöglich sein wird, zivile Opfer zu vermeiden“, sagte er. „Dies wird sicherlich gegen die Achtung des humanitären Völkerrechts verstoßen.“

Bettina Meier aus dem ARD-Studio Tel Aviv über die Reaktion von Israels Premier Benjamin Netanyahu auf Forderungen nach einem palästinensischen Staat und der Regierungsentscheidung, im Ramadan israelischen Muslimen den Zugang zum Tempelberg zu beschränken.

Ein Teil der kriegsbedingt evakuierten Israelis soll in ihre Wohnorte zurückkehren dürfen. Die zuständigen israelischen Regionalverbände, das Finanzministerium und das Büro des Ministerpräsidenten einigten sich laut Mitteilung mit der Armee auf einen entsprechenden Zeitplan. Der Beschluss soll in Kürze der Regierung vorgelegt werden. Bewohnern der Stadt Sderot nahe der Grenze zum Gazastreifen sowie mehrerer Gemeinden in der westlichen Negev-Wüste sollen demnach ab 1. März in ihre Häuser zurückkehren dürfen.

Die Entscheidung über die Rückkehr werde den Betroffenen freigestellt. Wer sich entscheide, in Hotels zu bleiben, könne dies bis 7. Juli tun. Ferner einigten sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Finanzminister Bezalel Smotrich laut Mitteilung auf finanzielle „Eingewöhnungshilfen“, die von umgerechnet knapp 4.000 Euro für Einzelpersonen bis zu knapp 12.000 Euro für Ehepaare mit zwei Kindern reichen. Die Höhe des Zuschusses soll sich laut Entwurf nach Datum der Rückkehr und Bedarf berechnen.

Ein unter griechischer Flagge fahrender Frachter in US-Besitz ist nach Angaben der britischen Firma für Seeschifffahrt, Ambrey, im Golf von Aden beschossen worden. Die Besatzung sei unverletzt. Der Vorfall habe sich 93 Seemeilen östlich der jemenitischen Hafenstadt Aden ereignet. Die britische Behörde für Seeschifffahrt UKMTO teilt zudem mit, sie habe einen Bericht über einen Vorfall in der Region erhalten und prüfe ihn.

Der unter der Flagge Belizes fahrende Frachter „Rubymar“ ist nach Angaben der Sicherheitsfirma LSS-SAPU im Roten Meer durch zwei Raketen aus dem Jemen beschädigt worden. Die Besatzung habe sich in Sicherheit bringen können. Über den Zustand des Schiffes sei man sich derzeit nicht im Klaren, sagt ein Sprecher der Firma zu Reuters. Es werde derzeit geprüft, ob und wie die „Rubymar“ abgeschleppt werden könne.

Der Krieg im Nahen Osten bremst die israelische Wirtschaft massiv. Im vierten Quartal 2023 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal auf das Jahr hochgerechnet um 19,4 Prozent, wie das nationale Statistikamt mitteilt. Allein die Exporte sanken um gut 18 Prozent, der private Konsum um fast 27 Prozent und die Investitionen um knapp 68 Prozent. Der Staatskonsum hingegen stieg kriegsbedingt um 88 Prozent. Im Gesamtjahr 2023 legte die Wirtschaft zwar dennoch um 2,0 Prozent zu, damit aber deutlich weniger als 2022 mit 6,5 Prozent.

Die Bundesregierung zeigt sich angesichts einer möglichen großangelegten Offensive der israelischen Armee in Rafah im Süden des Gazastreifens besorgt. Die humanitäre Lage dort sei katastrophal, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es müsse sichergestellt werden, dass die vielen Geflüchteten in der Stadt an einen sicheren Ort verlegt werden könnten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe dazu am Samstag auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gesprochen.

Von Israel eingefrorene Steuer- und Zolleinnahmen könnten vorübergehend über den Umweg Norwegen an die Palästinensische Autonomiebehörde fließen. Man habe sich auf eine vorübergehende Lösung geeinigt, bei der Norwegen als Zwischenstation für die Verwaltung der Gelder dienen solle, die Israel nach den Terrorangriffen der islamistischen Hamas vom 7. Oktober einbehalten hat, teilte die norwegische Regierung am Sonntagabend mit. Die Regelung solle eine entscheidende Rolle dabei spielen, den finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde zu verhindern. Wann die Überweisungen via Norwegen getätigt werden, ist jedoch noch unklar.

Durch die Unterstützung des skandinavischen Landes werde die Palästinenserbehörde (PA) in der Lage sein, Gehälter zu zahlen, wodurch unter anderem ermöglicht werde, wesentliche Dienstleistungen für die palästinensische Bevölkerung bereitzustellen und Schulen offenzuhalten, erklärte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sissi über die Lage im Gazastreifen beraten. Die beiden hätten am Samstag miteinander telefoniert, teilt das französische Präsidialamt mit.

Israel erklärt den brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zur unerwünschten Person, solange er nicht seinen Vergleich des israelischen Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen mit dem Völkermord der Nazis im Zweiten Weltkrieg zurücknimmt. „Wir werden weder vergessen noch vergeben“, sagt der israelische Außenminister Israel Katz nach Angaben seines Büros zu Brasiliens Botschafter. „Es ist ein schwerwiegender antisemitischer Angriff. Sagen Sie Präsident Lula in meinem Namen und im Namen der Bürger Israels, dass er in Israel eine persona non grata ist, bis er es zurücknimmt.“

Israel hat Lula vorgeworfen, den Holocaust zu verharmlosen und das jüdische Volk zu beleidigen. Katz hatte den brasilianischen Botschafter wegen der Äußerungen einbestellt.

Angesichts der Spannungen im Westjordanland drängt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell weiter auf Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler. Dafür fehle allerdings noch die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, sagte er vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Mit Blick auf den bevorstehenden islamischen Fastenmonat warnte Borrell vor einem Kippen der Lage. „Die Westbank kocht“, sagte er wörtlich. Wenn man die Menschen im Westjordanland während des Ramadan am Moscheebesuch hindere, könne die Situation noch schlimmer werden.

Die Übergriffe israelischer Siedler seien als „terroristische Handlungen gegen die palästinensische Bevölkerung“ zu bezeichnen, so der Außenbeauftragte. „Wenn wir unsere Glaubwürdigkeit behalten wollen, müssen wir anprangern, was im Westjordanland geschieht.“ Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich für Sanktionen aus, „um extremistischen Siedlern deutlich zu machen: Das ist ein klarer Rechtsbruch, und wir als Europäische Union werden den nicht unkommentiert stehen lassen.“ Die israelische Regierung müsse die Taten strafrechtlich verfolgen, sagte sie vor Beginn der Beratungen.

Seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 29.092 Menschen getötet worden. Mehr als 69.000 Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 107 Menschen getötet und 145 weitere verletzt worden.

Zum Auftakt der Anhörung zur Rechtmäßigkeit von fast 60 Jahren israelischer Besatzung der palästinensischen Gebiete beim Internationalen Gerichtshof (IStGH) hat der Außenminister der Autonomiebehörde Gerechtigkeit für sein Volk gefordert. Seit Jahrzehnten verstoße Israel bewusst gegen internationales Recht, sagte Riad Al Malki vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. „Die Kraft des Rechts muss siegen.“

Die UN-Generalversammlung hatte 2022 ein Rechtsgutachten des IStGH beantragt. Es soll prüfen, inwieweit die 57 Jahre dauernde Besatzung legal ist und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, kann aber den internationalen Druck auf Israel im Nahostkrieg weiter erhöhen.

Nach Auffassung der Rechtsvertreter Palästinas verstößt Israel seit 1967 gegen internationales Recht, indem es Land annektiert habe und den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht nicht zugestehe. Insgesamt beteiligen sich 52 Staaten und drei internationale Organisationen an der auf sechs Tage angesetzten Anhörung – eine Rekordzahl in der Geschichte des IStGH. Israel selbst will nicht das Wort ergreifen, aber schriftlich Stellung nehmen. Bis das Gutachten vorgelegt wird, kann es Monate dauern.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben bei verschiedenen Angriffen im Gazastreifen gezielt extremistische Palästinenser getötet. Die israelische Armee teilte mit, am Vortag sei unmittelbar nach dem Abschuss einer Rakete aus dem Bereich der Stadt Gaza auf den israelischen Kibbuz Beeri der Täter identifiziert und bei einem Luftangriff getötet worden. „Weitere bewaffnete Terrorzellen, die in dem Gebiet nahe den Truppen agierten, wurden ebenfalls ausgeschaltet“, hieß es weiter in der Stellungnahme.

Bei einem weiteren Einsatz im Westen der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen hätten Soldaten eine Drohne eingesetzt, „um eine Terrorzelle zu identifizieren, die sich den Truppen näherte“. Sie hätten daraufhin ein Kampfflugzeug angeleitet, auf diese zu schießen. „Kurz darauf wurden vier weitere Terroristen in dem Gebiet identifiziert und auch von einem israelischen Kampfjet ausgeschaltet.“

Die Außenminister der EU-Staaten haben den Start des neuen Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer und angrenzenden Seegebieten beschlossen. Das sagten mehrere EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.

Der Plan für die Operation „Aspides“ sieht vor, europäische Kriegsschiffe ins Rote Meer und benachbarte Seegebiete zu schicken. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das Massaker der Hamas in Israel folgten.

Die Huthi-Miliz im Jemen haben nach eigenen Angaben ein Frachtschiff so schwer getroffen, dass es untergehen könnte. Es handele sich um das britische Schiff „Rubymar“, teilt Huthi-Sprecher Dschahdscha Sarea mit. Die Besatzung sei in Sicherheit.

Der britische Anbieter für Schutzmaßnahmen auf See, Ambrey, hatte gestern mitgeteilt, ein unter der Flagge Belizes fahrendes, in Großbritannien registriertes und von Libanesen betriebenes Frachtschiff sei vor der Küste Jemens angegriffen worden. Die Besatzung habe das Schiff nach einer Explosion verlassen. Den Namen des Schiffes hatte Ambrey nicht genannt.

Die britische Behörde UKMTO hatte in der Nacht den Beschuss des Frachters „Master“ gemeldet.

Ägypten hat Israel eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt. „Wir sehen die Möglichkeit einer israelischen Offensive in Rafah mit großer Sorge. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass dies nicht geschehen darf“, sagte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri der Zeitung Die Welt.

Eine solche Offensive würde die Zahl getöteter Zivilisten, besonders von Frauen und Kindern, weiter in die Höhe treiben, warnte er mit Blick auf israelische Pläne eines Vorstoßen gegen die Stadt im Süden des Gazastreifens, wo sich mehr als eine Million palästinensische Flüchtlinge aufhalten.

Zur Frage, ob Ägypten im Fall eines Vorstoßes nach Rafah den seit 1978 bestehenden Friedensvertrag mit Israel aussetzen könnte, antwortete der Außenminister, das Abkommen diene der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region, fügte jedoch einschränkend hinzu: „Es wird weiterhin den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern bilden, sofern alle seine Artikel vollständig, korrekt und in gutem Glauben umgesetzt werden.“

Im Roten Meer hat es einen neuen Zwischenfall mit einem Frachtschiff gegeben. Der unter liberianischer Flagge fahrende Frachter „Master“ meldete eine Explosion in unmittelbarer Nähe, wie die zur britischen Marine gehörende Behörde UKMTO berichtete. Das Schiff sei beschädigt worden. Alle Besatzungsmitglieder seien in Sicherheit. Der Vorfall habe sich in 35 Seemeilen Entfernung von Al Mukha an der Küste des Jemens ereignet, hieß es weiter.

Die militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen haben in jüngster Zeit wiederholt Schiffe auf dem wichtigen Seeweg durch den Suez-Kanal angegriffen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Handelsschiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.

Israels Militär hat über das Wochenende seine Einsätze gegen die militant-islamistische Hamas in der Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Dabei brachte die Armee das Nasser-Krankenhaus, eine der größeren Kliniken des Küstengebiets, unter seine Kontrolle. Nach Darstellung von Mitarbeitern ist das Krankenhaus nicht mehr funktionsfähig. Die Armee teilte am Sonntagabend mit, hunderte Terroristen und Terrorverdächtige, die sich in der Klinik versteckt hätten, seien gefangen genommen worden. Einige von ihnen sollen sie sich als medizinisches Personal ausgegeben haben.

Verteidigungsminister Joav Galant sieht derweil den Kampfgeist der Islamisten nach mehr als vier Monaten Krieg gebrochen. „200 Terroristen ergaben sich im Nasser-Spital, Dutzende weitere im Amal-Spital“, sagte Galant am Sonntag bei einer Besprechung mit Armeekommandeuren. „Das zeigt, dass die Hamas ihren Kampfgeist verloren hat.“ Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat die internationale Gemeinschaft zu einem Aufbauprogramm für den schwer zerstörten Gazastreifen aufgerufen. „Wir brauchen einen Marshallplan für den Gazastreifen“, sagte Schtaje der Nachrichtenagentur DPA am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser Plan müsse aus drei Komponenten bestehen: Nothilfe, Rekonstruktion und einer Wiederbelebung der Wirtschaft.

Die Außenminister der Europäischen Union wollen in Brüssel die Marinemission für das Rote Meer abschließend billigen. Mit drei Kriegsschiffen und Begleitflugzeugen will die EU Handelsschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Für den Einsatz ist auch die deutsche Fregatte „Hessen“ vorgesehen, die rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord hat. Das Mandat für die EU-Mission „Aspides“ erfordert die Zustimmung des Bundestags. Die Abstimmung wird am kommenden Freitag erwartet.

Bei dem EU-Außenministertreffen geht es zudem um Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung der Ukraine und um die Lage im Nahost-Krieg. An dem Treffen nimmt zudem die Frau des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, teil.

Der israelische Minister Benny Gantz hat mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht. „Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah“, sagte der ehemalige israelische Armeechef, der dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanyahu angehört. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen.