Klüngel-Verdacht im Verkehrsministerium Wissing stoppt Wasserstoffförderung
21. Februar 2024Die Wasserstoff-Affäre im Wissing-Ministerium hat nun auch finanzielle Folgen: Vorerst werden keine neuen Gelder mehr für Förderprojekte dieser Art bewilligt. Hintergrund ist der Verdacht der Vetternwirtschaft.
Das Bundesverkehrsministerium bewilligt vorerst keine neuen Gelder zur Wasserstoffförderung mehr. Das geht aus einem internen Schreiben von Staatssekretär Stefan Schnorr hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
In dem Schreiben hieß es weiter, bis auf Weiteres dürften auch keine Verträge zum Thema Wasserstoff eingegangen werden. Im Falle einer „sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit“ könne eine begründete Ausnahme ausschließlich nach Freigabe durch die Staatssekretärsebene erfolgen.
Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Mittelvergabe
In der vergangenen Woche hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing personelle Konsequenzen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei einer Fördermittelvergabe gezogen.
Der FDP-Politiker entband den Abteilungsleiter für Wasserstoff, Klaus Bonhoff, mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben. Zur Begründung hieß es, das „nötige Vertrauensverhältnis des Ministers zu dem Abteilungsleiter besteht nicht mehr fort“. Zudem werde Bonhoff innerhalb des Ministeriums versetzt. Auslöser der Affäre waren Medienberichte, Bonhoff habe 2021 Wasserstoffprojekte mit einer Millionensumme gefördert – bei engen persönlichen Verbindungen zu den Begünstigten.
Damals soll er einem befreundeten Lobbyisten eine millionenschwere Förderung für Wasserstoffprojekte verschafft haben. Die Vorwürfe waren erstmals im vergangenen Sommer bekannt geworden. Das Verkehrsministerium leitete daraufhin eine interne Untersuchung ein. Der im Dezember vorgelegte Abschlussbericht kam jedoch zu dem Schluss, dass es „keine unzulässige Einflussnahme“ auf Vergabeverfahren gegeben habe.
Zweifel am Untersuchungsbericht
Schnorr erklärte nun, aufgrund weiterer Medienberichte habe sich jedoch herausgestellt, dass die Abteilung nicht alle notwendigen Dokumente und E-Mails an die Innenrevision weitergeleitet habe.
Vergangene Woche berichtete der „Spiegel“ dann erneut über die Vorwürfe, die zurück ins Jahr 2021 reichen, als Andreas Scheuer (CSU) noch Bundesverkehrsminister war. Das Magazin zitierte aus E-Mails von Bonhoff, die an der Darstellung im Untersuchungsbericht zweifeln lassen. Das Verkehrsministerium erklärte nun, dass diese E-Mails den internen Prüfern nicht ausgehändigt worden seien und sie daher auch nicht in den Abschlussbericht miteinfließen konnten. Wissings Staatssekretär Schnorr machte deutlich, dass sich das Ministerium getäuscht fühle. Daher die Entlassung Bonhoffs.
Für Minister Wissing könnte der Fall ähnlich brisant sein, wie es für Minister Habeck der Fall Graichen war. Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, musste im Frühjahr 2023 ebenfalls nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit Förderprojekten seinen Posten räumen.
