Geplanter Kubitschek-Auftritt in Schwerin Fall für die Justiz
13. März 2024Der Streit um den geplanten Auftritt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek im Demmlersaal des Schweriner Rathauses wird nun von der Justiz entschieden. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative hat beim Verwaltungsgericht Widerspruch gegen die Kündigung des Mietvertrags durch die Stadt Schwerin eingelegt.
„Wir wollen weiter, dass Götz Kubitschek in Schwerin auftreten kann.“ Das sagte das Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) in Mecklenburg-Vorpommern, Jan-Phillip Tadsen. Tadsen ist auch AfD-Landtagsabgeordneter. Die Stadt sollte „neutral auftreten“, forderte Tadsen, um einen „demokratischen Diskurs“ zuzulassen. Davon ist Schwerins Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU) nicht überzeugt: „Der Demmlersaal, der Tagungsort der Stadtvertretung, ist die Herzkammer der Demokratie und auch deshalb kein Ort für Rechtsextremisten“, erklärte Ehlers, der auch CDU-Landtagsabgeordneter ist.
Auftritt von Rechtsextremist Kubitschek verheimlicht
Ehlers begrüßte die Entscheidung der Stadtverwaltung, den Mietvertrag mit dem Veranstalter, der Jungen Alternative, zu kündigen. Die sei immerhin vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Der Stadtpräsident geht davon aus, dass die Kündigung des Mietvertrags vom Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt wird. Der Auftritt des Rechtsextremisten Kubitschek sei mit der Würde des Hauses nicht vertretbar. Die AfD habe außerdem verheimlicht, dass Kubitschek am kommenden Sonnabend kommen würde und die Anmietung des Saals „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“ erreicht. Das verschärfe die Situation noch einmal, so Ehlers.
JA-Veranstaltungen im Demmlersaal
Der JA-Landesvorsitzende Alexander Tschich bestreitet die Vorwürfe. Er habe der Stadt mitgeteilt, dass es sich um eine Veranstaltung der Jungen Alternative handele – einschließlich Vortrag. In der Vergangenheit habe die JA den Demmlersaal mehrfach gemietet. Nach NDR Informationen veranstaltete sie im August 203 dort eine „Sommerakademie“. „Noch nie sei im Vorfeld nach dem Thema oder den Referenten gefragt worden, so dass wir eine Nennung gegenüber der Stadt auch diesmal nicht für erforderlich hielten“, so Tschich.
Barlen vergleicht Vorgehen mit dem der NPD
Auch in der Öffentlichkeit ließ sich die JA nicht in die Karten gucken und tarnte den Vorgang. Sie warb zwar in den sozialen Medien mit einem Vortrag von Kubitschek „zur Lage der patriotischen Opposition“ in Schwerin. Allerdings gab sie nur den Zeitpunkt bekannt, der Veranstaltungsort sollte Interessierten erst kurz vor Beginn mitgeteilt werden. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, vergleicht das Vorgehen der JA mit ähnlichen Aktionen der ehemaligen NPD. Auch diese rechtsextreme Partei habe versucht, öffentliche Räume in einem „Katz-und-Maus-Spiel“ anzumieten. In diesen Fragen könnten sich Kommunen auch Beratungen bei den Regionalzentren für Demokratien und Toleranz einholen. „Niemand muss rechtsextremen Organisationen seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen“, so Barlen. Es sei wichtig, Satzungen und Verträge entsprechend zu formulieren.
Veranstaltung widerspricht städischem Interesse
Die Stadt Schwerin fühlt sich hintergangen. „Dass die Junge Alternative im Demmlersaal einen Vortag des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek plant, war bei Abschluss des Mietvertrags nicht bekannt“, teilte die Stadt am Dienstag auf NDR Anfrage mit. Die Stadt habe die Anfrage vielmehr im Zusammenhang mit dem geplanten AfD-Kreisparteitag am nächsten Tag ebenfalls im Demmlersaal gesehen. Es widerspreche aber dem städtischen Interesse und auch dem Nutzungsvertrag, nachdem Veranstaltungen von Dritten die Würde des Hauses nicht beeinträchtigen dürften und in einem angemessenen städtischen Interesse liegen müssten.
Kammer entscheidet voraussichtlich am Donnerstag
Die Stadt teilte mit: „Es bestand von unserer Seite das Vertrauen, dass keine öffentlichkeitswirksamen rechtsextremen Redner auftreten werden. Mit der Ankündigung von Herrn Kubitschek als Redner ist dieses Vertrauen jedoch zerstört.“ Deshalb habe man den Mietvertrag gekündigt. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts erklärte, die dritte Kammer werde wahrscheinlich am Donnerstag eine Entscheidung über den Antrag der JA treffen.
Kubitschek Kopf der rechtsextremen Szene
Kubitschek ist Gründer des sogenannten Instituts für Staatspolitik in Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Das wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, auch wegen seiner Verbindung zur völkisch-nationalistischen Identitären Bewegung. Der 53-jährige Verleger gilt als Vordenker und intellektuelle Kopf der rechtsextremen Szene.
