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Gipfel am Mittwoch – Neue Beschlussvorlage: Über diese Corona-Maßnahmen wollen Bund und Länder beraten

9. Februar 2021 Aus Von mvp-web

16:12:05
Vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch mit der Kanzlerin stehen die Zeichen auf Verlängerung des Lockdowns. Das geht aus dem ersten Beschlussentwurf aus den Bundesländern und dem Bundeskanzleramt hervor, der nun vorliegt.

Am Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder, wie es nach Auslaufen der bis zum 14. Februar geltenden Corona-Auflagen weitergehen soll. Zwar verlangsamt sich die Ausbreitung des Virus, eine Aussicht auf rasche Lockerungen gibt es aber nicht. Das geht auch aus dem ersten Beschlusspapier für den Corona-Gipfel hervor, das FOCUS Online vorliegt.

Demnach soll ein Ende des Lockdowns nicht beschlossen werden. „Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs bleiben weiterhin gültig“, steht in dem Beschluss. Die Maßnahmen sollen „bis zum XXX März“ verlängert werden, ein Enddatum der Maßnahmen wird also weiterhin ausstehen.

Maskenpflicht, Öffnungsstrategie, Corona-Bonus

Das sind die Maßnahmen, die morgen beschlossen oder verlängert werden sollen:

  • Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich beibehalten (Haushalt plus eine weitere Person)
  • Medizinische Maskenpflicht (OP- und FFP2-Masken) im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel
  • Hygienekonzepte gelten weiterhin und sollen vor dem Hintergrund der Virus-Mutationen „gegebenenfalls“ angepasst werden
  • Appelle an Bevölkerung: Unterlassung von nicht notwendigen Reisen und Melden aller Kontaktpersonen von Infizierten den Gesundheitsämtern
  • Weiterhin Homeoffice-Gebot oder Maskenpflicht am Arbeitsplatz
  • Chefs der Staatskanzleien sollen eine „sichere und gerechte“ Öffnungsstrategie erarbeiten, dabei Priorität auf Kinderbetreuung und Bildung
  • „weitere lokale oder regionale Maßnahmen“ bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz von über 50
  • Auch 2021 wird es einen Corona-Bonus für Pflegepersonal geben

Nächster Gipfel-Termin steht noch nicht fest

Außerdem will sich der Bund weiterhin federführend ums Impfen kümmern, das geht ebenso aus dem Beschluss hervor. Bundesregierung und Länder seien zudem „weiterhin optimistisch“, dass bis Ende des Sommers jedem ein Impfangebot gemacht werden könne. Das gäbe „eine Perspektive für die Normalisierung unseres Alltags.“ Ein Datum für den nächsten Corona-Gipfel stehe laut Papier bisher nicht fest.

Bei den Maßnahmen handelt es sich allerdings nur um einen ersten Beschlussentwurf von Länderchefs und dem Bundeskanzleramt, Bund und Länder werden sich am Mittwoch auf Grundlage dieses Papiers beraten.