Maskenaffäre in der Union CDU fordert auch von SPD Ehrenkodex

Die Große Koalition streitet weiter über die Konsequenzen aus der Maskenaffäre. Unionsfraktionsvize Frei forderte, auch die SPD solle sich einen Ehrenkodex auferlegen. Der Koalitionspartner spricht von einem Ablenkungsmanöver.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat den Koalitionspartner SPD in der Debatte über Konsequenzen aus der Maskenaffäre der Union zur Zurückhaltung aufgerufen. „Wahlkampf mit einem Thema zu machen, das dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zu beeinträchtigen, gleicht einem Spiel mit dem Feuer“, sagte der CDU-Politiker. Die Union sorge bei sich für Transparenz. „Da wäre es wünschenswert, wenn der Koalitionspartner nachziehen würde und sich ebenfalls einen Ehrenkodex auferlegen würde.“

Angesichts der Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern über mehr Transparenz sagte Frei, wesentliche Inhalte der „Transparenzoffensive“ der Union deckten sich mit den Forderungen der SPD. Er nannte etwa die Hochstufung der Käuflichkeit von Abgeordneten zum Verbrechen oder ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeiten. Vor diesem Hintergrund blicke er optimistisch auf die anstehenden Verhandlungen über eine gemeinsame Transparenzlösung. „Gerade deshalb sind aber die fortwährenden Anwürfe der SPD gegen uns nicht hilfreich“, sagte Frei.

SPD spricht von „Zeichen der Hilflosigkeit“

Die SPD hatte die Union zuvor scharf kritisiert. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf dem Koalitionspartner in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor, die Verfehlungen in der Union hätten System. „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah.“ Dazu passe, dass CDU und CSU regelmäßig Vorstöße für mehr Transparenz blockierten.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast nannte die Äußerungen von Unionsfraktionsvize Frei ein Ablenkungsmanöver. Beim Thema Nebeneinkünfte seien Demut, Kooperation und gesetzliche Veränderungen das Gebot der Stunde. Angriffe auf den Koalitionspartner seien „ein Zeichen der Hilflosigkeit“.

Streit über Regelverschärfungen

Die Fraktionen von Union und SPD hatten am Freitag Verhandlungen über Verschärfungen der Regeln zunächst ohne Ergebnis unterbrochen. In der neuen Woche werde weiterverhandelt, hieß es danach aus den Fraktionen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die SPD nun zur raschen Einigung auf schärfere Transparenzregeln auf. „Wir sind bereit, sehr schnell im Bundestag die neuen Transparenzregeln mit der SPD zu vereinbaren“, sagte er. Die Vorwürfe von Walter-Borjans wies er zurück. Dieser „sollte sich seine unqualifizierten Zwischenrufe sparen, die unterstreichen nur seine mangelnde Ernsthaftigkeit“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte hingegen, Einkünfte, die Abgeordnete neben ihrem Mandat erzielen, sollten auf Euro und Cent genau offengelegt werden, nicht erst ab 100.000 Euro, wie es die Union vorschlage. „Die Union muss sich daran messen lassen, ob sie endlich bereit ist für umfassende gesetzliche Regelungen. Selbsterklärungen reichen nicht aus“, so Klingbeil.

SPD fordert bessere Kontrollen

Die SPD entwickelt derzeit konkrete Vorschläge für mehr Transparenz. So sollen Bürger leichter an Daten der öffentlichen Verwaltung kommen, wie es in einem Entwurf für den SPD-Vorstand heißt, der am Montag beschlossen werden soll und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Informationsfreiheitsrecht solle fortentwickelt, offene Daten sollten kostenfrei bereitgestellt werden.

In ihrem Entwurf fordert die SPD-Spitze auch, dass der Bundestagspräsident als Kontrollinstanz besser ausgestattet wird, so dass die Regeln durchgesetzt werden können. Wahlkampfhilfe etwa durch kostspielige Anzeigen solle wie Parteispenden behandelt werden und in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden.

Zwei neue Frauen für die Unionsfraktion

Unterdessen wurde bekannt, dass für die wegen Korruptions- und Lobbyismusvorwürfen aus der Fraktion ausgetretenen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel und Mark Hauptmann zwei Frauen ins Parlament einziehen sollen. Aus der Fraktion wurden Medienberichte bestätigt, dass für Löbel die frühere Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac nachrücken soll – sie saß schon von 2013 bis 2017 im Bundestag. Auf den Sitz von Hauptmann soll demnach die Erfurterin Kristina Nordt folgen – sie ist Tochter des früheren Thüringer Innenministers Manfred Scherer.