Schwesig verteidigt Oster-Lockdown
23. März 2021Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen verteidigt. Der harte Oster-Lockdown sei unvermeidlich. Nach Ostern soll es in Modellregionen speziell im Bereich Tourismus vorsichtige Öffnungsschritte geben.
„Insbesondere über Ostern gilt, wir bleiben zu Hause“, sagte Schwesig mit Blick auf den harten Oster-Lockdown, der bei den Bund-Länder-Beratungen beschlossen worden war. Vom 1. bis einschließlich 5. April – also von Gründonnerstag bis Ostermontag – soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden. „An diesen Tagen soll nicht gearbeitet werden. Alle sollen zu Hause bleiben, die Kontakte sollen reduziert werden“, sagte die Ministerpräsidentin. Zwar seien Besuche bei der Kernfamilie möglich, allerdings rate sie dazu, diese möglichst zu vermeiden, so Schwesig. Das sei die einzige Chance, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Lediglich am Karsamstag sollen Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen. An den übrigen Tagen vom 1. bis 5. April sollen sie geschlossen bleiben. „Der Gründonnerstag soll genauso behandelt werden wie der Karfreitag.“ Einzelheiten zu den Konsequenzen würden noch bis Freitag erläutert.
Fehler bei Impfstoffbeschaffung wirken sich aus
Das Land befinde sich in einer „sehr schwierigen Phase“, weil es mitten in der dritte Welle sei, sagte Schwesig weiter. „Ein Fehler bei der Impfstoffbeschaffung der EU und der Bundesregierung fällt uns jetzt auf die Füße“, so die Ministerpräsidentin. Es gebe nur drei Möglichkeiten, sich gegen diese dritte Welle zu stemmen: umfangreiches Impfen, ein harter Lockdown sowie vorsichtige Öffnungen bei flächendeckender Teststrategie. Sie sei für kombiniertes Testen – in Verbindung mit einem kurzen Lockdown über Ostern.
Kita und Schulen sollen offen bleiben
Der Kita- und Schulbetrieb soll normal bis zu den Osterferien weiterlaufen und nach den Ferien wieder normal starten. Dies soll durch Schnelltests abgesichert werden – derzeit einmal pro Woche, später zweimal pro Woche. Allerdings ist es erst jüngst zu Engpässen bei der Belieferung der Schulen in MV gekommen, weil sich Transporte verzögert haben. Schwesig appellierte an die Bürger, einmal pro Woche die kostenlosen Schnelltests durchzuführen. Dies sei im Testzentrum oder in den Apotheken möglich. Weil es auch im April und voraussichtlich auch im Mai noch zu wenig Impfstoff geben wird, müsse man noch zwei Monate lang stärker auf das Testen setzen. 40 Prozent der Bevölkerung sollen regelmäßig getestet werden, so Schwesig, da es zu viele Menschen gebe, die das Virus weitergeben, ohne es zu merken. Deshalb wünscht sich Schwesig, dass auch Arbeitgeber ihre Beschäftigten künftig häufiger testen.
Schwesig verärgert über Ablauf der Bund-Länder-Beratungen
Schwesig bedauerte, dass es für den Vorschlag einiger Bundesländer, kontaktarmen Urlaub im eigenen Bundesland machen zu können, keine Unterstützung gab. Wegen der mangelnden Öffnungsperspektive hatte es aus der Tourismusbranche massive Kritik gehagelt. Es habe sich um einen sehr ausgewogenen Vorschlag gehandelt, so Schwesig, doch leider hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Bundesländer dies als das „falsche Signal“ abgelehnt. Die Ministerpräsidenten-Konferenz sei schlecht vorbereitet gewesen. „Man kann nicht abends um halb neun einen Oster-Lockdown auf den Tisch legen und dann entscheiden, solche Entscheidungen müssen gut vorbereitet und vermittelt werden“, so Schwesig.
Die Bundesregierung habe zudem nicht schlüssig erklären können, wieso Urlaub auf Mallorca möglich ist, im eigenen Land aber nicht. Diese Mallorca-Entscheidung müsse dringend noch einmal überprüft werden, so Schwesig, zumal auf Mallorca inzwischen auch die brasilianische Mutante festgestellt worden sei.
Modellregionen mit ersten Öffnungen
Mit Blick auf die Zeit nach Ostern machte die Ministerpräsidentin Hoffnung auf Lockerungen. In bestimmten Regionen mit niedriger Inzidenz sollen Modellprojekte ermöglicht werden – vor allem im Bereich Tourismus. Zudem soll es weitere Wirtschaftshilfen geben. Über Einzelheiten werden in den kommenden Tagen beraten. Die neuen Corona-Maßnahmen sollen am Donnerstag im Landtag debattiert werden, für den Freitag ist ein MV-Gipfel anberaumt. Dort soll die entsprechende Landesverordnung beschlossen werden.
