Ende der Maskenpflicht? Viel Gegenwind für Glawe

Der Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) zur Abschaffung der Maskenpflicht beim Einkaufen ist auf viel Gegenwind gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Beispiel ist strikt dagegen.

„Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei nötig, „um die Infektionszahlen niedrig zu halten und, um unsere Mitmenschen und uns selbst zu schützen. Im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel solle es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen. Das sei gerade jetzt in der Sommerferienzeit wichtig: „Auch Regionen, die womöglich jetzt sehr geringe Fallzahlen hatten, bekommen nun Zulauf aus anderen Teilen des Landes.“

Bundesgesundheitsminister Spahn mahnt zur Vorsicht

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte zur Vorsicht. Er verstehe zwar „die Ungeduld und den Wunsch nach Normalität“, so Spahn. Doch sei das Coronavirus „noch da“.  Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert sei, bleibe die Alltagsmaske geboten. SPD-Bundesparteichef Norbert Walter-Borjans plädierte ebenfalls für die Beibehaltung der Maskenpflicht. „Wenn alle Bürger in den Geschäften einen Atemschutz tragen, haben wir einen großen Teil von Infektionsmöglichkeiten eingedämmt“, sagte er im Internetprogramm „Bild live“.

Gespräche mit anderen Nord-Ländern

Glawe hatte Zweifel geäußert, dass die Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern notwendig ist. Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibe wie derzeit, sehe er keinen Grund für diese Auflage, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Abstandsregel werde in Mecklenburg-Vorpommern aber grundsätzlich fortbestehen. Glawe kündigte Gespräche mit seinen Kollegen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an. „Wir versuchen, für alle norddeutschen Bundesländer eine einheitliche Regelung hinzubekommen.“

Schwesig reagiert zurückhaltend

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ließ über ihren Regierungssprecher Andreas Timm unterdessen ausrichten, dass die Landesregierung die Maskenpflicht am vergangenen Dienstag bis Anfang August verlängert habe, „weil sie wichtigen Schutz bietet“. Glawe habe den Auftrag, mit den Sozialpartnern, Medizinern und den Kommunen Vorschläge zu erarbeiten. Erst danach könne darüber entschieden werden.

Auch der Rostocker Tropenmediziner Emil Reisinger sprach sich für eine Beibehaltung der bisher geltenden Regelung aus. „Die Gefahr einer zweiten Welle ist noch nicht gebannt. Ich hoffe, dass wir da herumkommen, aber wir müssen vorsichtig sein“, so Reisinger. Die Maskenpflicht sei ein Ausdruck dieser Vorsichtsmaßnahmen.

Kaum Zustimmung in anderen Bundesländern

Keine Zustimmung fand Glawe bislang in Hamburg und Schleswig-Holstein. Auch Bayern und Rheinland-Pfalz lehnen die Abschaffung der Maskenpflicht derzeit ab. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ruderte nach seiner Aussage zu einer freiwilligen Regelung beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zurück. „Ich spreche mich keinesfalls für eine völlige Aufhebung der Maskenpflicht aus“, sagte Althusmann NDR Info. „Das wäre noch viel zu früh.“ Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Auffassung vertreten, „dass wir sehr vorsichtig sein müssen im Umgang mit dem Coronavirus“. In Sachsen wird eine Abschaffung geprüft, so die dortige Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Auch Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kann sich mittelfristig eine Änderung vorstellen. Bremen will das Thema im Senat diskutieren.

Einzelhandel begrüßt Glawes Vorschlag

Der Einzelhandel hofft, dass mit einem möglichen Wegfall der Maskenpflicht wieder mehr Menschen in die Geschäfte kommen. Der Chef des Handelsverbands Nord in Mecklenburg-Vorpommern, Kay-Uwe Teetz, sagte im Interview mit NDR 1 Radio MV, er freue sich, dass die Regierung bereit sei, wieder ein Stück Verantwortung an die Bürger abzugeben. Das Kaufverhalten der Kunden habe sich in den vergangenen Monaten radikal verändert. „Es gab eigentlich nur noch Zielkäufe, keine Lust- und Bummelkäufe mehr.“

Stand: 06.07.2020 14:10 Uhr – NDR 1 Radio MV