Ernste Corona-Lage in MV: Land zieht MV-Gipfel vor
14. April 2021Lange hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern abgewartet und auf den Bund geblickt – jetzt drückt sie doch aufs Tempo: Weil die Corona-Lage sich im ganzen Land verschärft, soll der MV-Gipfel nun doch schon von Donnerstag an über härtere Maßnahmen beraten.
Am Mittwochvormittag überschlugen sich die Ereignisse, es wurde hektisch im politischen Schwerin. Der Grund: die steigenden Corona-Infektionszahlen und die Sorge um die Lage auf den Intensivstationen. Der MV-Gipfel, der eigentlich erst am Sonnabend neue Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung präsentieren sollte, der wird dann doch auf Donnerstag (15. April) vorgezogen. Darauf haben sich Landesregierung und die Spitzen der Fraktionen am Vormittag eilends geeinigt. Die Warnrufe, die ein schnelles Handeln einfordern, wurden zuletzt immer lauter.
Badenschier: Bundes- und Landesstrategie gescheitert
Sie kamen auch von Rico Badenschier (SPD), dem Schweriner Oberbürgermeister. Der 42-Jährige ist von Haus aus Mediziner. Die Lage in den Krankenhäusern schilderte er als besorgniserregend. Für die Helios-Klinik in Schwerin wurde am vergangenen Freitag nur noch ein freies Intensivbett gemeldet. Für seine Landeshauptstadt hat Badenschier von heute (14. April) an eine Ausgangssperre zwischen 21 und 6 Uhr angeordnet.
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Schwerin auf über 150 gestiegen. Die Öffnungen der vergangenen Wochen würden sich rächen, meinte Badenschier fast resigniert. Die Perspektive sei eher düster, es müssten nun die Sommerferien gerettet werden – die beginnen in gut zwei Monaten. Der Oberbürgermeister zog dieses Fazit: „Die Bundes- und Landesstrategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie der letzten sechs bis acht Wochen müssen als gescheitert angesehen werden.“
Linke: Badenschier fällt eigenen Entscheidungen in den Rücken
Seine Generalabrechnung kam in der Landespolitik nicht gut an. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wollte die Aussagen ihres Parteifreundes nicht kommentieren. Das aber machte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg: „Badenschier fällt nicht nur seiner eigenen Ministerpräsidentin in den Rücken, sondern auch seinen eigenen Entscheidungen.“ Oldenburg wies darauf hin, dass Badenschier immer mit im MV-Gipfel gesessen habe und die Corona-Beschlüsse dort mitgetragen habe.
„Ein Kamel, das endlos durch die Wüste trabt“
Unterstützung bekommt Badenschier von einem anderen Kommunalpolitiker: Stefan Sternberg (SPD), Landrat im Kreis Ludwigslust-Parchim, meinte, trotz aller Bemühungen gehe es in der Pandemie-Bekämpfung nicht richtig voran. „Die Inzidenzzahlen gehen durch die Decke. Wir erreichen das Ziel nicht, was wir erreichen wollen: niedrige Inzidenzzahlen, um dann wieder zu öffnen.“ Der Kommunalpolitiker verglich die Lage mit einem Kamel, das endlos durch die Wüste trabe. Es werde immer gesagt, hinter der nächste Düne sei eine wundervolle Oase mit saftig-grünem Gras und frischem Wasser. „Und wir sehen ja immer wieder, wenn wir über die Düne kommen, die blanke Enttäuschung: Leider wieder nur Wüste und Trockenheit.“
Von einer Öffnung des Tourismus keine Rede mehr
Das müsse sich ändern, und deshalb plädiert Sternberg für schärfere Einschnitte, die eine echte Wende bringen. Wie die aussehen, darüber soll sich der MV-Gipfel dann von Donnerstag an Gedanken machen. Am Dienstag noch hatte Schwesig ein Vorziehen des Gipfels aus Termingründen abgelehnt und stattdessen den Bund aufgefordert, das Infektionsschutzgesetz schnell vorzulegen. Vor Ostern hatte sie sogar überlegt, Ferienwohnungen und Ferienhäuser zu öffnen – trotz ihrer Kritik an Urlaubsreisen nach Mallorca. Heute – keine 14 Tage später – erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger: „Die Lage ist ernst in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahlen gehen nach oben. Wir werden beraten müssen, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um die Inzidenzen wieder nach unter zu bringen.“
Statt Lockerungen wohl verschärfter Lockdown
Welche Maßnahme das sind, dazu wollte Krüger nichts sagen. Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) sagte: „Wir brauchen freie Intensivbetten und die Prognosen sehen nicht so gut aus.“ Wichtig sei ein funktionierendes Gesundheitswesen, darauf müssten alle Maßnahmen ausgerichtet sein. Damit ist auch klar: Die von der Wirtschaft geforderten Lockerungen wird es wohl so schnell nicht geben. Dafür hatten am Mittwochvormittag der Dehoga und die Tourismusbranche erneut vor dem Landtag demonstriert. Statt Öffnungen gibt es den verlängerten Lockdown und der wird wahrscheinlich noch einmal verschärft. Eines steht schon jetzt fest: Wegen der hohen Inzidenzzahlen bleiben von kommenden Montag an viele Kitas und Schulen im Land geschlossen.
