Schwesig: Coronavirus ist Staatsfeind Nummer 1
16. April 2021Der Lockdown in Mecklenburg-Vorpommern wird verlängert und deutlich verschärft. Im Landtag haben sich SPD, CDU und Linke hinter den Kurs der Landesregierung gestellt. Die AfD stimmte dagegen.
Das Dutzend ist bald voll: Manuela Schwesig (SPD) hat an diesem Freitag ihre zehnte Regierungserklärung seit Ausbruch der Pandemie gehalten. Und wie immer war es ein Mix aus Hoffen und Bangen. Natürlich würde sie gerne versprechen, dass es bald vorbei ist, sagte Schwesig. Aber niemand könne das Coronavirus einfach ausknipsen. Seit mehr als einem Jahr befinde sich das Land im Stresstest. „Es ist noch nicht vorbei, es wird noch einmal schwieriger“, sagte die Ministerpräsidentin. Eines aber dürfe nicht passieren, dass jetzt „auf den letzten Metern – bis zur umfassenden Impfung – wir diesen Kampf gegen diesen Staatsfeind Nummer 1 Coronavirus verlieren.“
Ein Impfmanager soll Tempo machen
Durchhalteparolen dieser Art formulierte Schwesig immer wieder. Vor Weihnachten hieß es, die Bürger müssten sich jetzt noch mal anstrengen, um dann das Fest in der Familie feiern zu können. So richtig wurde daraus nichts. Dieses Mal aber soll es wirklich besser werden. Ein zentraler Impfmanager des Landes soll für neuen Schub in der Kampagne sorgen und das Zusammenspiel zwischen Land und Kreisen verbessern. Bei der Impfreihenfolge soll es „flexibler“ werden – heißt wohl: Jüngere sollen schneller drankommen. Schwesig verteidigte den härteren Lockdown mit Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und dem Dichtmachen von Geschäften. „Wenn wir all das nicht tun, dann wird es auch keinen Sommerurlaub in MV geben können.“
Waldmüller: „Sind an der Belastungsgrenze“
Das wollen alle verhindern. Im Kern geht es aber darum, jetzt das Gesundheitswesen am Laufen zu halten. Politik müsse alles dafür tun, die Gesundheit der Menschen zu schützen und das Personal in den Kliniken vor einer Überlastung zu bewahren, sagte Schwesig. CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller meinte, es dürfe nicht passieren, dass Erkrankte nach Überlebenschancen aussortiert würden. Die Inzidenzzahlen seien weiter ein wichtiges Frühwarnsystem. Schon jetzt sei die Lage schwierig. „Geplante Operationen werden schon heute verschoben, wir sind an der Belastungsgrenze.“
Linke zu Schulen und Kitas: „Da muss nachgeschärft werden“
Deshalb kommt der Lockdown für vier Wochen. Notwendig und richtig sei der, meinte auch Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Vieles sei bisher falsch gelaufen, beim Impfen mit Umwegen und den Zickzack-Kursen beim Mittel von AstraZeneca. Jetzt den russischen Impfstoff Sputnik V zu beschaffen – wie von der Landesregierung geplant – das sei richtig. Beschlossene Maßnahmen müssten eingehalten werden, Supermärkte aber beispielsweise würden oft die schon lange gültige Beschränkung der Kundenzahl ignorieren. Oldenburg warnte auch davor, die Notbetreuung in Kitas und Schulen jetzt – im bevorstehenden Lockdown – übervoll werden zu lassen. Das könne eine neues Infektionsrisiko werden. „Da muss nachgeschärft werden.“
Die Einigkeit zwischen Links-Opposition und der Koalition hat aber offenbar auch Grenzen: Oldenburg verlangte vom SPD-geführten Bildungsministerium mehr Engagement, um die Folgen des Unterrichtsausfalls abzufedern. Nachhilfe-Konzepte müssten her, einfach die Ansprüche an Lehrpläne zu senken, das könne es nicht sein.
AfD: Schulen müssen offen bleiben
Von schärferen Maßnahmen in der Corona-Pandemie hält die AfD-Fraktion – wie bei den vergangenen Regierungserklärungen – nichts. Ihr Chef Nikolaus Kramer meinte, die Landesregierung stolpere von Lockdown zu Lockdown. „Was für einen harten Lockdown wollen sie denn noch?“, fragte Kramer. Das Gegenteil sei richtig, die Schulen müssten offen bleiben. Krämer plädierte auch dafür, die Außengastronomie wieder zu ermöglichen. Die Regierung verlasse sich immer auf dieselben Berater, Experten mit anderen Meinungen würden nicht zu Wort kommen. Und: Corona habe nicht zu einer höheren Sterberate geführt. Kramers Fraktionskollege Horst Förster meinte, die Medien würden Panik verbreiten. Es sei normal, dass auf Intensivstationen gestorben werden.
Krüger: Covid-19-Patienten immer jünger
SPD-Fraktionschef Thomas Krüger widersprach der AfD. Er berichtete von einem Gespräch mit einer Schweriner Intensivmedizinerin. Immer jüngere Covid-19-Patienten würden eingeliefert, die dann auch länger behandelt werden müssten. Die Annahme, mit der fast abgeschlossenen Impfung der älteren Jahrgänge gehe die Belastung in den Krankenhäusern zurück, sei falsch gewesen. Auch er habe sich da getäuscht, meinte Krüger. Die Medizinerin, so Krüger, habe die Politik „dringendst“ gebeten, schärfere Maßnahmen zu treffen. Das passiert jetzt in Mecklenburg-Vorpommern.
