Krieg Tag 04 – So 27.02.2022 ++ BP steigt beim Ölriesen Rosneft aus ++

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“

Deutscher Luftraum für russische Maschinen ab 15.00 Uhr gesperrt

Wegen des Krieges in der Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für russische Maschinen. Die Regelung gilt ab Sonntag, 15.00 Uhr und für zunächst drei Monate, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der russischen Invasion in sein Land den Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat gefordert. Die Invasion komme einem Völkermord gleich, sagte Selenskyj am Sonntag in einer Videobotschaft. „Russland hat den Pfad des Bösen beschritten, und die Welt sollte dazu kommen, ihm seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu entziehen“, sagte Selenskyj.

Scholz: Krieg wird eine Katastrophe für Russland werden

Der Angriff auf die Ukraine wird nach den Worten von Bundeskanzler Scholz eine „Katastrophe“ für Russland werden. Er verweist auf das umfassende Sanktionspaket. „Wir behalten uns weitere Sanktionen vor – ohne irgendwelche Denkverbote“, fügt er hinzu. „Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt.“ Der Krieg sei eine Katastrophe für die Ukraine. „Aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen.“

Scholz rechtfertigt Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz rechtfertigt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine jetzt doch Waffen zu liefern. „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben“, sagt Scholz im Bundestag.

Scholz: Putin handelt menschenverachtend

Bundeskanzler Olaf Scholz nennt den Angriff Russlands auf die Ukraine eine „Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“. Die Handlungen von Präsident Wladimir Putin seien menschenverachtend, völkerrechtswidrig und „durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages.

Er warf Putin vor, sein Land mit dem Angriff auf die Ukraine ins Abseits zu stellen. „Er stellt sich „ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft“, sagt Scholz. „Nur mit der Notbremse seines Vetos konnte Moskau – immerhin ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats – die eigene Verurteilung verhindern. Was für eine Schande“, fügt Scholz hinzu.

Gazprom liefert offenbar weiter russisches Gas nach Europa

Trotz des Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine liefert Russland nach eigenen Angaben weiter Erdgas nach Europa. Der Gasfluss durch die Pipeline im Nachbarland Ukraine sei im „Normalmodus“, sagte der Sprecher des Staatskonzerns Gazprom, Sergej Kuprijanow, laut Nachrichtenagentur Interfax. „In Übereinstimmung mit den Anfragen der europäischen Verbraucher“ sollten am Sonntag 107,5 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa gepumpt werden. Sollten die Kapazitäten der Leitung ausgeschöpft sein, werde die russisch-europäische Leitung Jamal genutzt.

Finnland und Dänemark sperren Luftraum für russische Flugzeuge

Nach mehreren weiteren EU-Staaten haben auch Finnland und Dänemark die Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. Helsinki „bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren“, erklärte Verkehrsminister Timo Harraka bei Twitter. Auch Kopenhagen werde „seinen Luftraum für russische Flugzeuge schließen“, erklärte der dänische Außenminister Jeppe Kofod bei Twitter. Er werde beim Treffen der EU-Außenminister „auf ein EU-weites Verbot drängen“.

Ukraine: Verluste des russischen Militärs bei etwa 4300 Soldaten

Die ukrainische Regierung beziffert die Verluste des russischen Militärs auf rund 4300 Soldaten. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malyar schreibt auf ihrer Facebook-Seite weiter, diese Zahl müsse allerdings noch verifiziert werden. Zudem habe die russische Armee 146 Panzer, 27 Flugzeuge und 26 Hubschrauber verloren.

Bahn lässt Geflüchtete aus der Ukraine umsonst nach Deutschland

Die Deutsche Bahn erleichtert Menschen aus der Ukraine die Flucht nach Deutschland. „Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland bis Berlin zu nutzen“, teilte der Konzern mit. Die Regelung gelte von sofort an. „Damit soll Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtert werden.“ Die Bahn stehe in engem Austausch mit Behörden und Partnerbahnen in Polen, Tschechien und Österreich.

Israel erwartet Zustrom jüdischer Flüchtlinge aus der Ukraine

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine bereitet sich Israel auf eine Welle jüdischer Flüchtlinge aus dem Land vor. Eine Organisation zur Unterstützung jüdischer Einwanderung nach Israel erklärte, sie weite ihren Einsatz an ukrainischen Grenzübergängen aus. Sie plane die Eröffnung von sechs Bearbeitungszentren an der Grenze zu Polen, Moldau, Rumänien und Ungarn, teilte die Jüdische Agentur für Israel mit. Zudem sei geplant, ukrainische Juden für die Zeit bis zur Ausreise nach Israel mit vorübergehenden Unterkünften in Grenzstaaten zu unterstützen. Nach Schätzungen des israelischen Außenministeriums leben in der Ukraine mindestens 120.000 Juden. In Israel lebt bereits eine große Zahl von Einwanderern aus der Ukraine.

Abgeordnete wollen Aufklärung von Berichten über russische Kriegsverbrechen

Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union im Bundestag wollen neben weiteren Sanktionen gegen Russland und einer besseren Ausstattung der Bundeswehr auch mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufklären. Man solle Berichten über Kriegsverbrechen durch Russland im Zusammenhang mit der Invasion in die Ukraine nachgehen und „dafür eintreten, diese international zu ahnden“, heißt es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen für die Sondersitzung des Bundestages, bei der Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgeben wird. Weitere Sanktionsschritte seien „fortwährend“ der Situation anzupassen.

Google setzt finanzielle Nutzung seiner Plattformen für russische Staatsmedien aus

Google hat wegen des Ukraine-Kriegs die finanzielle Nutzung seiner Plattformen durch russische Staatsmedien eingeschränkt. Diese könnten dort nun kein Geld mehr verdienen, teilte der US-Internetkonzern am Samstag mit. Zuvor hatten bereits Youtube und Facebook ähnliche Schritte angekündigt. „Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine setzen wir die Monetarisierung russischer staatlich finanzierter Medien auf unseren Plattformen aus“, erklärte ein Google-Sprecher. Je nach Entwicklung der Lage würden weitere Schritte folgen, fügte der Sprecher hinzu.

Selenskyj bedankt sich für Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Bildung einer internationalen „Koalition“ zur Unterstützung seines Landes und erste Waffenlieferungen bedankt. „Wir erhalten Waffen, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff, Geld“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Eine starke internationale Koalition hat sich gebildet, um die Ukraine zu unterstützen, eine Anti-Kriegs-Koalition“, fügte Selenskyj hinzu. Konkret begrüßte der ukrainische Präsident Waffenlieferungen aus Deutschland und Belgien und den Beschluss westlicher Verbündeter, russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Chinas Botschafter verschiebt Evakuierungen

Chinas Botschaft hat ihre Unterstützung für die Ausreise chinesischer Staatsbürger aus der Ukraine vorläufig wieder eingestellt. Derzeit sei die Lage für eine Ausreise zu unsicher, erklärte Botschafter Fan Xianrong. Sobald die Sicherheitsbedingungen wieder erfüllt seien, würden die Evakuierungen wieder beginnen.

Chinesischen Angaben zufolge hielten sich vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am vergangenen Donnerstag rund 6000 chinesische Staatsbürger zum Arbeiten oder Studieren in dem osteuropäischen Land auf. Während die meisten westlichen Staaten bereits in den Wochen zuvor damit begonnen hatten, ihr Botschaftspersonal aus Kiew abzuziehen und ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine aufgefordert hatte, wartete China bis Donnerstag, bevor es ankündigte, Charterflüge für die Ausreise seiner Staatsbürger zu organisieren. Am selben Tag sperrte die Ukraine aber ihren Luftraum für Zivilflüge. Fan beteuerte, dass auch er sich weiter in der Botschaft aufhalte.

Lindner: Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wird zentrales Projekt

Der russische Angriff auf die Ukraine muss nach Ansicht von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner weitreichende Folgen für die deutsche Sicherheitspolitik haben. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde vom Randthema der letzten Jahre zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagte Lindner nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Er erwarte „eine Zäsur“ in der deutschen Sicherheitspolitik, berichteten Teilnehmer weiter.

Abgeordnete Rudik: „Ich möchte, dass alle zusammen kämpfen“

Die ukrainische Abgeordnete Kira Rudik will der Bevölkerung ein gutes Vorbild sein und bleibt deswegen in Kiew. „Es ist meine Stadt, ich bin die Führerin einer politischen Partei. Die Menschen orientieren sich an mir. Ich möchte, dass wir alle zusammen kämpfen“, sagt sie im Interview im ARD-Morgenmagazin.

Kreml: Militäroperation geht trotz möglicher Verhandlungen weiter

Russland will dem Kreml zufolge seinen Krieg gegen die Ukraine trotz möglicher Verhandlungen mit dem Nachbarland fortsetzen. „Wir haben die ukrainische Seite gewarnt, dass die Militäroperation dieses Mal nicht ausgesetzt wird, wie es gestern geschehen ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben von Staatsmedien.

Ampel-Fraktionen und Union fordern mehr Unterstützung für Ukraine

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundestag fordern die Koalitionsfraktionen und die Union weitere Unterstützung für die Ukraine – finanziell und humanitär, aber auch militärisch. Die Bundesregierung solle „prüfen, ob weitere militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können“, heißt es in dem Antrag, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert und der in der Sondersitzung des Bundestags beschlossen werden soll.

In dem Papier nehmen die Fraktionen auch eine Erhöhung des Wehretats ins Visier: Sie fordern die Bundesregierung auf, „die Modernisierung der Bundeswehr mit dem Ziel voll ausgestatteter und voll einsatzbereiter Streitkräfte weiter voranzutreiben“, heißt es in dem Antrag. Dabei gehe es darum, „bestehende Fähigkeitslücken umgehend zu schließen und die notwendigen finanziellen Ressourcen dafür zeitnah und langfristig bereitzustellen“.

Faeser sagt „jede mögliche Unterstützung“ für Ukraine-Flüchtlinge zu

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat umfassende Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine versprochen. Der Bund werde „jede mögliche Unterstützung leisten“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges.“ Es gehe nun darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in Europa zu handeln. Die EU-Innenminister wollen noch über den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine beraten.

Mützenich für Verstärkung der Bundeswehr

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich für eine Verstärkung der Bundeswehr ausgesprochen – ist aber skeptisch, ob dies mit Geld allein erreichbar ist. „Wir können nicht einfach so tun, als ob es nur eine Frage von Etatansätzen ist“, sagte ervor einer Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Konflikt in Berlin. Der Verteidigungsetat sei in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht worden, das Ressort habe die Mittel aber nicht ausgeschöpft. „Das zeigt: Wir haben Nachbesserungsarbeit in der Frage des Beschaffungswesens“, so Mützenich.

Selenskyj appelliert an Belarusen: „Ihr seid unsere Nachbarn!“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj har an die Solidarität der Menschen im Nachbarland Belarus appelliert. „Von Ihrem Gebiet aus schießen die Truppen der Russischen Föderation Raketen auf die Ukraine“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Von Ihrem Gebiet aus werden unsere Kinder getötet und unsere Häuser zerstört.“ Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko räumte wenig später ein, dass zwei russische Raketen von belarusischem Gebiet aus abgeschossen worden seien. Belarus selbst habe aber keine Soldaten und auch keine Munition in der Ukraine, betonte er.

Selenskyj rief in seiner Ansprache die Menschen in Belarus dazu auf, sich klar zu positionieren – auch mit Blick auf ein belarusisches Verfassungsreferendum, das am Sonntag anstand: „Wir sind Ihre Nachbarn. Wir sind Ukrainer. Seien Sie Belarus – und nicht Russland!“

Putin als Ehrenpräsident des Judo-Weltverbands suspendiert

Der Judo-Weltverband hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Ehrenpräsident und Botschafter der Sportart suspendiert. Das teilte die IJF mit und reagierte damit auf die Invasion Russlands in die Ukraine. Kremlchef Putin ist selbst Träger des Schwarzen Gürtels.

Gebietsverwaltung: Straßenkämpfe in Millionenstadt Charkiw

In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw liefern sich nach Angaben der örtlichen Gebietsverwaltung russische und ukrainische Truppen Straßenkämpfe. Die Angreifer seien mit leichter Technik durchgebrochen und auch ins Zentrum der Stadt mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern gelangt, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Oleh Synjehubow, bei Facebook mit. Die ukrainischen Streitkräfte würden die Gegner besiegen. Zivilisten sollten in Häusern und Schutzräumen bleiben. Videos in sozialen Netzwerken zeigten mehrere Militärfahrzeuge.

Ukraine lehnt Gespräche mit Russland in Belarus ab

Die Ukraine hat von Russland angebotene Verhandlungen in Belarus abgelehnt. Belarus sei selbst an der russischen Invasion beteiligt, denn auch von dort aus habe Russland die Ukraine angegriffen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine sei aber weiter offen für Verhandlungen an anderen Orten. „Wir wollen Frieden, wir wollen ein Ende des Kriegs. Warschau, Bratislava, Istanbul, Baku – das alles haben wir vorgeschlagen“, sagte der Präsident in einem Statement. Er hatte bereits zuvor Verhandlungen in Belarus abgelehnt.

Ukraine zieht weitere Truppen für Verteidigung von Kiew zusammen

Die ukrainischen Streitkräfte ziehen für die Verteidigung der Hauptstadt Kiew weiter Kräfte zusammen. Es gehe vor allem um die Abwehr des russischen Angriffs im Norden und im Nordwesten der Hauptstadt, schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Im ganzen Land laufe die Mobilisierung. Die Luftwaffe habe russische Kampfjets und Transportmaschinen über Kiew abgefangen, im Süden habe die Marine eine russische Landung vereidigt. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs geht der russische Angriff weiter, allerdings sei das Tempo deutlich gebremst worden.

Kreml: Russisches Team zu Gesprächen mit Ukrainern in Belarus

Eine russische Delegation ist zu Gesprächen mit Vertretern der Ukraine in der belarussischen Stadt Homel eingetroffen. Das teilte der Kreml mit. Nach Angaben von Sprecher Dmitri Peskow gehören der Delegation unter anderem Vertreter des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und der Präsidentenadministration an. „Wir sind bereit. Jetzt warten wir auf die ukrainische Seite“, sagte Peskow.

Selenskyj: Ukraine will Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass sein Land eine „internationale“ Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen will. „Dies wird ein entscheidender Beleg für Ihre Unterstützung für unser Land sein“, teilte Selenskyj in einer Erklärung mit.

Moskau: 471 Ukrainer gefangen genommen

Bei ihrem Angriff auf die Ukraine haben russische Truppen nach eigenen Angaben 471 ukrainische Soldaten gefangen genommen. Die Ukrainer würden weiterhin in Massen den Kampf verweigern, behauptete der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Nahe der ostukrainischen Großstadt Charkiw habe sich ein ganzes Regiment ergeben, das mit Boden-Luft-Raketenabwehrsystemen vom Typ Buk-M1 ausgerüstet gewesen sei. „Allen ukrainischen Soldaten kommt Respekt und Unterstützung zuteil“, sagte Konaschenkow. Sobald bürokratische Formalien erledigt seien, kehrten sie zu ihren Familien zurück.

Seit dem russischen Angriff am Donnerstag seien 975 militärische Objekte zerstört worden, sagte Konaschenkow. Zudem seien acht Kampfflugzeuge und sieben Hubschrauber sowie elf Kampfdrohnen abgeschossen worden. Weitere 28 Flugzeuge wurden demnach am Boden zerstört, ebenso 223 Panzer und andere Kampffahrzeuge. Zur Zahl der getöteten Soldaten in den eigenen Reihen machte Konaschenkow keine Angaben.

China weiter gegen Russland-Sanktionen

China lehnt weiterhin den Einsatz von Sanktionen gegen Russland ab. In einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme teilte Außenminister Wang Yi mit, man sei „gegen einseitige Sanktionen, die keine Grundlage in internationalem Recht haben“. Beim Telefonat mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock am Samstag teilte Wang zudem mit, Sanktionen würden keine Probleme lösen, sondern nur neue Probleme kreieren. Baerbock hatte in dem Gespräch auf die besondere Verantwortung Chinas als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hingewiesen.

Zwei Städte von russischer Armee eingeschlossen

Die russischen Streitkräfte melden einem Medienbericht zufolge die „vollständige Blockade“ der südukrainischen Städte Cherson und Berdjansk. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Zudem hätten russische Truppen demnach die Stadt Henitschesk und einen Flughafen in der Nähe von Cherson eingenommen.

Nordkorea macht USA für Ukraine-Krise verantwortlich

Nordkorea hat erstmals offiziell zur Eskalation der Ukraine-Krise Stellung genommen – und die USA für den Konflikt verantwortlich gemacht. „Die Grundursache der Ukraine-Krise liegt in der Selbstherrlichkeit und Willkür der USA“, heißt es in einem Beitrag auf der Website des Außenministeriums in Pjöngjang. Washington habe „militärische Vorherrschaft unter Missachtung legitimer Forderungen Russlands nach seiner Sicherheit“ angestrebt.

Der Text wird einem Forscher der Gesellschaft für internationale Politikstudien namens Ri Ji Song zugeschrieben. Er wirft den USA vor, mit zweierlei Maß zu messen: Die US-Regierung mische sich im Namen von „Frieden und Stabilität“ in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, sie „verurteilt aber ohne triftigen Grund Selbstverteidigungsmaßnahmen, die andere Länder zur Gewährleistung ihrer eigenen nationalen Sicherheit ergreifen“. Der Beitrag sei als „zurückhaltende“ offizielle Reaktion Nordkoreas zu werten, sagte Park Wang-gon, Professor für Nordkoreanische Studien an der Ewha-Womans-Universität in Seoul. „Das Fazit ist, dass an allem die USA schuld sind.“

Ukraine: Russische Truppen erreichen Charkiw

Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben in die umkämpfte Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine vorgedrungen. Sie seien mit leichten Militärfahrzeugen in die zweitgrößte Stadt des Landes gelangt, auch in das Stadtzentrum, sagt der Gouverneur der Region, Oleh Sinegubow. Ukrainische Streitkräfte versuchten, die russischen Soldaten zurückzudrängen. Zivilisten wurden aufgefordert, nicht nach draußen zu gehen.

Auf Videos, die von dem Innenministeriumsberater Anton Heraschtschenko und dem staatliche Dienst für Sonderkommunikation und Informationsschutz im Internet veröffentlicht wurden, waren mehrere leichte Militärfahrzeuge auf einer Straße und ein brennender Panzer zu sehen.

Ukraine bittet um Rückführung toter russischer Soldaten

Die Ukraine hat an das Rote Kreuz appelliert, dort im Kampf getötete russische Soldaten in deren Heimat zu überführen. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz seien entsprechende Bitten des ukrainischen UN-Botschafters und anderer Personen bekannt, sagte die Ständige Beobachterin des IKRK bei den Vereinten Nationen der Nachrichtenagentur AP am Samstagabend in New York. Zahlen lägen der Organisation aber nicht vor, sagte Laetitia Courtois. Botschafter Sergij Kyslytsja hatte am Samstag getwittert, die Ukraine habe das IKRK gebeten, die Rückführung „Tausender Leichen russischer Soldaten“ zu ermöglichen, die bei der Invasion in die Ukraine getötet worden seien. In einer beigefügten Grafik war von 3500 getöteten russischen Soldaten die Rede.

Kyslytsja twitterte, Eltern in Russland sollten die Gelegenheit bekommen, „sie in Würde beizusetzen“. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der russische Präsident Wladimir Putin „das Ausmaß der Tragödie“ verberge, forderte der UN-Botschafter. Courtois erklärte, die aktuelle Sicherheitslage schränke die Möglichkeiten der IKRK-Teams vor Ort ein. „Deshalb können wir keine Zahlen oder andere Einzelheiten bestätigen.“

Ukraines Verteidigungsminister macht Soldaten Mut

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat seinen Soldaten nach den tagelangen schweren Kämpfen gegen die angreifende russische Armee Mut gemacht. In einem Beitrag auf Facebook sprach er von „drei Tagen, die unser Land und die Welt für immer verändert haben“. Dabei sei es den Russen nicht gelungen, wie geplant Kiew zu erobern. „Stattdessen sehe ich eine heldenhafte Armee, eine siegreiche Wache, furchtlose Grenzwächter, engagierte Retter, zuverlässige Polizisten, unermüdliche medizinische Engel.“

Resnikow sprach den Verteidigern Mut zu. „Stündlich erkennen immer mehr Menschen, dass es nirgendwo in Europa eine solche Armee gibt.“ Die Ukraine erwarte nunmehr Hilfe, die vor drei Tagen nicht möglich schien. „Die Dunkelheit wird zurückweichen. Die Morgendämmerung ist nahe.“

Medien: Ukrainer zerschlagen tschetschenische Sondereinheit

Bei heftigen Kämpfen in der Umgebung von Hostomel haben ukrainische Truppen nach eigener Darstellung eine aus Russland kommende tschetschenische Sondereinheit zerschlagen. Dabei sei auch der Kommandeur, General Magomed Tuschajew, getötet worden, wie ein Gefangener später verraten habe. Wie die „Ukrainska Pravda“ weiter berichtete, erbeuteten die ukrainischen Soldaten bei diesen Kämpfen größere Mengen an Waffen. Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Hostomel liegt am nordwestlichen Rand der Region Kiew und war zu Beginn des Kriegs Ziel starker russischer Angriffe. Neben dem internationalen Flughafen befindet sich dort auch ein großer Eisenbahnknotenpunkt.

Ukraine und Separatisten melden Angriffe auf Ölterminals

Die Bürgermeisterin der Stadt Wassylkiw südwestlich von Kiew hat den Einschlag russischer Raketen gemeldet, die einen Ölterminal in Brand gesteckt haben. Im Internet veröffentlichte Fotos und Videos zeigten Flammen, die in den Nachthimmel steigen. Die Behörden warnten die Bewohner vor giftigen Dämpfen. Die von Russland unterstützten Separatisten in der ukrainischen Provinz Luhansk melden indessen, dass ein Ölterminal in der Stadt Rowenky von einer ukrainischen Rakete gesprengt wurde.

Pentagon: Russen treffen auf unerwartet heftigen Widerstand

Die russischen Truppen treffen bei ihrem Vormarsch in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung auf unerwartet heftigen Widerstand. „Wir haben Anzeichen dafür, dass die Russen zunehmend frustriert sind, weil sie in den letzten 24 Stunden, insbesondere in den nördlichen Teilen der Ukraine, nicht vorankommen“, sagte ein Vertreter des Pentagons.

„Nach unseren Beobachtungen ist der Widerstand größer als von den Russen erwartet“, sagte der Beamte. „Die ukrainische Luftabwehr, einschließlich der Flugzeuge, ist weiterhin einsatzbereit und greift russische Flugzeuge an verschiedenen Stellen des Landes an und verweigert ihnen den Zugang.“ Bei ihrem Vorstoß im Süden von der Krim und vom Schwarzen Meer aus waren die russischen Streitkräfte demnach bislang erfolgreicher. „Aber im Norden gibt es den härtesten Widerstand. In und um Charkiw sowie nördlich von Kiew wird immer noch heftig gekämpft“, sagte der US-Beamte.

Japaner spendet fast acht Millionen an Ukraine

Der bekannte japanische Unternehmer Hiroshi „Mickey“ Mikitani wird der Ukraine umgerechnet fast acht Millionen Euro für humanitäre Hilfe spenden. Der Chef des japanischen Online-Handelsriesen Rakuten schrieb in einem Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den der Japaner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte: „Meine Gedanken sind bei Ihnen und den Menschen in der Ukraine“. Der japanische Milliardär schrieb darin zur russischen Invasion in der Ukraine: „Ich glaube, dass das Niedertrampeln einer friedlichen und demokratischen Ukraine durch ungerechtfertigte Gewalt eine Herausforderung für die Demokratie ist“.

Mikitani reiste 2019 nach Kiew und traf Selenskyj. Er hoffe, dass „die Menschen in der Ukraine so schnell wie möglich wieder Frieden haben können“, schrieb der Japaner. Seine Spende von einer Milliarde Yen (7,7 Millionen Euro) solle humanitären Maßnahmen dienen, um den Menschen in der Ukraine zu helfen, „die Opfer der Gewalt sind“. Er werde die Ukraine und seine Menschen weiter unterstützen, schrieb Mikitani. Dem Japaner gehört auch der japanische Fußballclub Vissel Kobe, für den er vor ein paar Jahren den deutschen Fußball-Weltmeister Lukas Podolski engagiert hatte.

Faeser verspricht Unterstützung für Flüchtlinge

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verspricht umfassende Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten. Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges“,sagt Faeser der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Jetzt gehe es darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in Europa zu handeln. Am Freitagabend habe sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten gesprochen. Am Montag beraten die EU-Innenminister über die Versorgung der Flüchtlinge.

Selenskyj dankt Macron für Lieferung von Militärmaterial

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für weitere Lieferungen militärischer Ausrüstung bedankt. Macron habe Selenskyj gegen Mitternacht angerufen, erklärte der Elysée-Palast. Paris hatte gestern wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine weitere Militärlieferungen beschlossen. Kiew hatte dem französischen Verteidigungsministerium kürzlich eine Liste benötigter Ausrüstung vorgelegt, darunter vor allem Luftabwehrwaffen.

Bei der Gelegenheit habe der Ukrainer auch Frankreichs Einsatz für den nun gemeinschaftlich von westlichen Staaten beschlossenen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT gewürdigt. Die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland hatten sich zuvor auf den SWIFT-Ausschluss geeinigt. Insbesondere die Bundesregierung hatte diesen Schritt lange abgelehnt, während Paris dies forderte.

UN gehen von knapp 300.000 Vertriebenen aus

Die Vereinten Nationen gehen von knapp 300.000 Vertriebenen wegen des Krieges in der Ukraine aus. Wie das UN-Nothilfebüro Ocha unter Berufung auf das Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtete, seien 160.000 Menschen Berichten zufolge innerhalb des Landes auf der Flucht – 116.000 zusätzliche Personen seien in Nachbarländer geflohen. Diese seien vor allem nach Polen gezogen, aber auch nach Moldau und Rumänien. Die Behörden in der Ukraine befürchten bis zu fünf Millionen Flüchtende. Es könnte sich um eine der größten Flüchtlingskrisen der Gegenwart handeln, hatte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am vergangenen Mittwoch gewarnt.

Medien: Lager mit radioaktiven Abfällen in Kiew getroffen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Medienberichten im Verlauf neuer Kämpfe ein Lager mit radioaktiven Abfällen getroffen worden. Die Deponie, eine Zweigstelle des Unternehmens Radon Union, sei von mehreren russischen Granaten getroffen worden, berichtete unter anderem der Sender „Kanal 24“. Nach ersten Messungen bestehe „keine Bedrohung für die Bevölkerung außerhalb der Schutzzone“, hieß es. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Mindestens 64 Zivilisten getötet

Seit Beginn der russischen Invasion sind nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA mindestens 64 Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Das seien aber nur die bestätigten Opfer, die tatsächliche Zahl sei vermutlich deutlich höher, teilte OCHA mit. Fast 180 Menschen seien verletzt worden. Hunderttausende Menschen hätten zudem keinen Zugang mehr zu Strom oder Wasser.

Ukraine bestätigt Großbrände

Die ukrainischen Behörden haben bestätigt, dass sowohl bei Charkiw im Osten als auch südlich von Kiew größere Feuer ausgebrochen sind. Grund der Brände seien russische Angriffe gewesen.

Pipeline bei Charkiw brennt

Bei Kämpfen um die ostukrainische Stadt Charkiw ist offenbar eine Erdgasleitung in Flammen aufgegangen. Nach Darstellung der ukrainischen Agentur Unian wurde die Leitung von russischen Truppen gesprengt. Dies ließ sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Unklar war, ob es sich bei der Leitung um eine regionale Erdgasleitung oder um einen Teil der aus Russland nach Europa führenden Leitungen handelt.

Offenbar Treibstoffdepot in Flammen

Der Journalist Christopher Miller hat bei Twitter ein Video veröffentlicht, das ein brennendes Treibstoffdepot südlich von Kiew zeigen soll. Das Depot in Wassylkiw sei von russischen Raketen getroffen worden, schreibt Miller.

Das Video kann nicht verifiziert werden, Miller gilt jedoch als Ukraine-Kenner. Zudem werden in den sozialen Medien ähnliche Videos geteilt, die offenbar das gleiche Feuer aus anderen Blickwinkeln zeigen.

Ukrainischer Armee meldet schwere Gefechte

Die ukrainischen Streitkräfte sind nach eigenen Angaben vielerorts schweren Angriffen der russischen Armee ausgesetzt. Es werde „entschlossener Widerstand“ geleistet, heißt es in einer in der Nacht verbreiteten Mitteilung der Armee.

Demnach wurde ein russischer Angriff bei Charkiw abgewehrt. Bei Cherson im Süden sei dagegen russischen Einheiten nach erbitterten Kämpfen ein Vorstoß gelungen. Auch in der Region Luhansk tobten demnach schwere Kämpfe. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Waffenlieferung: Botschafter lobt deutsche 180-Grad-Wende

Der ukrainische Botschafter in Deutschland würdigt die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine als „historischen Schritt“. Andrij Melnyk sagte der Nachrichtenagentur dpa:

Lange Zeit sei er mit seinen Mahnungen „nicht ernstgenommen“ worden. „Endlich sind die Deutschen erwacht und haben begonnen, richtig zu handeln“, so Melnyk.

Die Bundesregierung hatte gestern entschieden, den ukrainischen Streitkräften so schnell wie möglich 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 „Stinger“-Boden-Luft-Raketen zu liefern. Außerdem wurde den NATO-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt, die aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen stammen. Die Ukraine hatte zuvor monatelang vergeblich Waffenlieferungen von Deutschland gefordert.

Starlink-Zugang in der Ukraine möglich

Nach Angaben von Elon Musk kann in der Ukraine nun das Satellitennetzwerk Starlink genutzt werden, das einen Internetzugang ermöglicht. Die Kapazität werde zunehmen, versprach Musk in einem Tweet.

Explosionen und Feuer in Kiew

Aus Kiew werden mehrere schwere Explosionen gemeldet. CNN-Reporterin Clarissa Ward, die sich in der der ukrainischen Hauptstadt befindet, meldet zudem ein großes Feuer und Flammenschein aus Richtung eines Flughafens. Einzelheiten dazu liegen nicht vor.

In Kiew gilt eine Ausgangssperre bis Montagmorgen. Die Hauptstadt scheint das Hauptziel der russischen Angreifer zu sein.

Zehn Griechen bei Mariupol getötet

Nach Angaben des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis wurden durch russische Angriffe zehn Menschen griechischer Herkunft bei Mariupol getötet. Sechs Griechen seien verletzt worden.

„Stoppen Sie die Bombardierung jetzt!“, schreibt Mitsotakis auf Twitter. Zunächst hatte die Regierung von zwei getöteten Griechen gesprochen, später von sechs.