Reaktionen auf Entlastungspaket Offene Fragen, Forderungen und Protest
5. September 2022Kritiker sehen viele offene Fragen beim geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung – oder halten es gleich für ungenügend. Die Ampel rechnet mit schnellen Entlastungen beim Strompreis.
Nach der Verständigung der Ampel-Koalition auf ein drittes Entlastungspaket hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst Bund-Länder-Beratungen zu dem Thema gefordert. „Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gebe noch viele offene Fragen. „Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden.“
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte die rasche Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz. Das Entlastungspaket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Deswegen müssten die Länder darüber dringend mit dem Bund sprechen.
„Unkonkret, unvollständig und ungenügend“
Neben der Mitsprache-Forderung der Länder gibt es weitere Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete den Ampel-Kompromiss als „unkonkret, unvollständig und ungenügend“. „Notwendige Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben ungelöst“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa: „keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zur Reduzierung der Gaspreise, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten, weder an der Zapfsäule noch beim Gas, noch beim Strom“.
Bei den Strommarkt-Plänen sicherte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Tempo zu. „Das muss jetzt zackig gehen. Wir suchen kurzfristig eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene, das läuft bereits“, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Wenn wir keinen europäischen Weg finden, was ich nicht glaube, dann setzen wir die Gewinnabschöpfung national um.“ So oder so könnten die Deutschen sich darauf verlassen, dass die Preisbremse komme.
IW-Chef: Entlastung der Stromkunden unkalkulierbar
Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther äußerte sich kritisch zu diesem Vorhaben. Die geplanten Eingriffe in den Strommarkt sind nach seinen Einschätzung zu vage. „Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft der „Rheinischen Post“. „Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt.“
Hüther betonte, der Gaspreis sei deshalb so nachhaltig wirksam auf den Strompreis, weil günstiger herstellbarer Strom fehle. „Das dürfte sich im Herbst wieder ändern. Wichtig wäre es, die Gaskraftwerke beschleunigt aus der Verstromung und günstigere Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen.“ Für die Atomkraftwerke solle der Streckbetrieb, also die etwas längere Nutzung vorhandener Brennstäbe, angegangen werden.
Kinderschutzbund: Kinderzuschlag zu niedrig
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, bewertet das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung insgesamt positiv. „Das ist breit gestreut und wird vielen Menschen Vorteile bringen“, sagte er dem „Redaktions Netzwerk Deutschland“.
Er kritisierte allerdings, dass der Höchstbetrag des Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien lediglich um 21 Euro steigen soll. „Das enttäuscht mich“, sagte er. Denn die einkommensschwachen Haushalte gäben einen Großteil ihrer Einnahmen für Lebensmittel aus, und bei diesen liege die Inflationsrate nicht bei rund sieben Prozent, sondern doppelt so hoch.
Nahverkehrsticket: Städtetag sieht Bundesländer in Pflicht
Städtetagspräsident Markus Lewe forderte die Länder auf, das Angebot des Bundes anzunehmen und gemeinsam ein bundesweites Deutschland-Ticket als Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg zu bringen. Nach der Einigung in der Koalition müssten sich die Länder bewegen, sagte Lewe der „Rheinischen Post“.
Die vom Bund vorgesehenen Mittel für solch ein neues Nahverkehrsticket würden allerdings bei Weitem nicht reichen, so Lewe. Die Finanzierung dürfe am Ende nicht bei den Städten hängenbleiben, warnte Lewe. Gleichzeitig müsse weiterhin massiv in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden.
Linke startet in Leipzig „heißen Herbst“
Die hohen Energiepreise machen vielen Bürgern Sorge. Die Linke will nun auf der Straße Druck gegen die Regierung aufbauen und ihren „heißen Herbst“ gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung starten. „Energiepreise und Inflation sind eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, der Nachrichtenagentur dpa. In Leipzig ist für den Abend eine Demonstration mit bis zu 4000 Menschen angemeldet. Gleichzeitig wollen auch die rechtsextremen Freien Sachsen sowie weitere rechte und linke Gruppen protestieren.
