8. Februar 2021
Revisionsprozess Mordfall Leonie: Mutter sagt aus
Stand: 08.02.2021 15:46 Uhr Nach dem gewaltsamen Tod der sechsjährigen Leonie aus Vorpommern wurde vor einem Jahr der Stiefvater wegen…
Neuste Meldungen aus Mecklenburg-Vorpommern – Deutschald und der Welt
Kategorie: Recht
29. Januar 2021
Corona: Bußgelder wegen illegaler Treffen rechtskräftig
Stand: 29.01.2021 14:41 Uhr Erstmals sind Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung vor Gericht verhandelt worden. Zwei Beschuldigte nahmen ihre…
13. Januar 2021
Rechtsanwalt: Gastwirte und Hoteliers dürfen nach aktueller Rechtslage Impfpass verlangen
15:59:20 Im Zusammenhang mit der Debatte über Sonderrechte zugunsten der gegen das Coronavirus geimpften Menschen (Tageskarte berichtete) stellt sich eine…
5. Januar 2021
Was ändert sich 2021 für Ehrenamtliche in MV?
Stand: 05.01.2021 15:35 Uhr In MV sind etwa 600.000 Menschen ehrenamtlich aktiv – laut Sozialministerium ist das Spitze in Deutschland.…
19. November 2020
Usedom: Hoteliers gegen Infektionsschutzgesetz
Stand: 19.11.2020 14:14 Uhr Fünf Hoteliers von der Insel Usedom wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz des Bundes einreichen. Es…
12. November 2020
„Aufpassen, dass er nicht übergriffig wird“: Spahns Corona-Gesetz sorgt für Ärger
Um die rasante Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen, greifen derzeit wieder scharfe Beschränkungen. Das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ soll die gesetzliche Grundlage…
10. November 2020
Gericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Verordnung in MV ab
Stand: 10.11.2020 17:47 Uhr Ein weiterer Eilantrag gegen die Corona-Landesverordnung ist vom Oberverwaltungsgericht in Greifswald abgelehnt worden. Ein Fitnessstudio-Betreiber hatte…
5. November 2020
Gericht lehnt Eilanträge gegen Corona-Landesverordnung ab
Stand: 05.11.2020 16:13 Uhr Gegen die neue Corona-Landesverordnung sind beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald insgesamt elf Eilanträge eingegangen. Zwei von ihnen…
4. November 2020
Weitere Eilanträge gegen Corona-Landesverordnung in MV
Stand: 04.11.2020 14:37 Uhr Am Oberverwaltungsgericht Greifswald sind mittlerweile elf Eilanträge gegen die aktuelle Corona-Landesverordnung eingegangen. Wann darüber entschieden wird,…
3. November 2020
Vier Eilanträge gegen Corona-Landesverordnung in MV
Stand: 03.11.2020 13:24 Uhr Die neue Corona-Landesverordnung in Mecklenburg-Vorpommern wird ein Fall für das Oberverwaltungsgericht Greifswald. Vier Eilanträge sind gegen…
8. September 2020
Betrug bei Corona-Hilfen: Tausende Verfahren
Tausende Antragsteller in ganz Deutschland sollen sich unrechtmäßig Corona-Soforthilfen erschlichen und so einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben.
29. August 2020
Polizei löst Corona-Demo in Berlin auf
Die Demonstranten hielten Mindestabstände nicht ein und trugen trotz Aufforderung keine Schutzmasken: Jetzt hat die Polizei mitgeteilt, dass sie die…
1. August 2020
Trotz steigender InfektionszahlenPolizei zerrt Veranstalter von Bühne und wird ausgebuht – Mega-Kundgebung in Berlin aufgelöst
Sie selbst sehen sich als mündige Bürger und halten Corona für Propaganda. Gegner sprechen von „Covidioten“. Der Protest gegen die…
31. Juli 2020
MV: 11.400 Personen besitzen Kleinen Waffenschein
n Mecklenburg-Vorpommern besitzen immer mehr Menschen den sogenannten Kleinen Waffenschein. Ihre Zahl ist bis Ende Juni auf knapp 11.400 gestiegen.
20. Juli 2020
Staat ändert die Spielregeln „Der große Soforthilfe-Schwindel“ – Freiberufler sollen Tausende Euro zurückzahlen
Die schnelle und unbürokratische Hilfe für Kleinunternehmer entpuppt sich für die Bezieher als Mogelpackung. Mit den Zuschüssen sollen Betriebskosten wie…
18. Juli 2020
Bußgeldstellen geben Dutzende Führerscheine zurück
Dutzende Autofahrer, die bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt wurden, haben ihre entzogenen Führerscheine zurückbekommen, nachdem der neue Bußgeldkatalog wieder außer Kraft gesetzt…
29. Juni 2020
Haftstrafe für Ex-Minister Otto Ebnet (SPD) gefordert
Im Prozess um mutmaßlichen Subventionsbetrug beim Bau des Rostocker Hotelkomplexes „Yachthafenresidenz Hohe Düne“ hat die Staatsanwaltschaft im Landgericht Schwerin zweieinhalb…
25. Juni 2020
Corona: Wirt klagt auf Entschädigung gegen Land
Gerrit Schweer musste sein Restaurant Corona-bedingt schließen und für seine Mitarbeiter Kurzarbeit anmelden. Jetzt verklagt er das Land Niedersachsen auf…